Satzung


 

Satzung

des

WIT WASSER-INFO-TEAM BAYERN E.V.

 


 

§ 1

Name und Sitz

Der Verein führt den Namen „WIT Wasser-Info-Team Bayern“. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach der Eintragung lautet der Name des Vereins „WIT Wasser-Info-Team Bayern e. V.“. Der Verein hat seinen Sitz in Aham.

 

§ 2

Vereinszweck und Gemeinnützigkeit

(1)Vereinszweck ist die Förderung des Umweltschutzes und der Bildung.

(2)Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Ab-schnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglie-der erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Der Verein darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergü-tungen begünstigen. Ausgeschiedene oder ausgeschlossene Mitglieder haben keinen Anspruch auf das Vereinsvermö-gen. Eine Änderung im Status der Gemeinnützigkeit zeigt der Verein unverzüglich dem zuständigen Finanzamt für Körperschaften an.

(3)Die Verwirklichung des Vereinszwecks erfolgt insbesondere durch folgende Maßnahmen: Information und Bildung der Öffentlichkeit direkt und über die Mitglieder zu einer effektiven Umsetzung des Umweltrechts, insbesondere zur Erhaltung und Wiederherstellung der na-türlichen Lebensgrundlagen für Pflanzen, Tiere und Menschen. Die Schwerpunkte liegen da-bei auf dem Schutz des Grundwassers als wesentlicher Lebensgrundlage und der Bereitstel-lung von sauberen Trinkwasser. Der Verein stellt geeignete Materialen für diese Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit bereit und unterstützt auch organisatorisch.

(4)Der Verein ist politisch und konfessionell neutral.

 

§ 3

Geschäftsjahr

Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 4

Mitglieder

Vereinsmitglieder zum Zeitpunkt der Gründung sind:

Das Bayerisches Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz,

der Bayerische Gemeindetag,

der Bayerische Städtetag,

die Wasserwerksnachbarschaften Bayern (WWN),

der Verband der Bayerischen Gas- und Wasserwerke e. V. (VBGW),

die Arbeitsgemeinschaft der Wasserver- und Entsorger Niederbayern/Oberpfalz (ARGE)

und die Wasserversorgung Mittlere Vils.

Jedes Mitglied benennt einen Vertreter und dessen Stellvertreter. Über die Aufnahme weiterer Mitglieder entscheidet nach schriftlichem Antrag die Mitgliederversamm-lung nach Ihrem Ermessen.

 

§ 5

Beendigung der Mitgliedschaft

(1)Die Mitglieder sind zum Austritt aus dem Verein berechtigt.

(2)Der Austritt ist unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat nur zum Schluss des Ge-schäftsjahres zulässig.

(3)Der Austritt ist gegenüber dem Vorstand schriftlich zu erklären.

 

§ 6

Finanzierung

(1)Die Mitglieder zahlen Beiträge nach Maßgabe eines Beschlusses der Mitgliederversammlung. Zur Festlegung der Beitragshöhe und –fälligkeit ist eine einfache Mehrheit der in der Mitgliederver-sammlung anwesenden stimmberechtigten Vereinsmitglieder erforderlich. Die Mitgliederversammlung kann eine Beitragsordnung verabschieden, die Art, Umfang und Fäl-ligkeit der Beitragsleistungen regelt.

(2)Bei einem begründeten Finanzbedarf des Vereines, z.B. finanzieller Sonderbedarf oder unerwar-tete Fehlbestände, kann die Erhebung einer zusätzlichen Umlage in Form einer Geldleistung be-schlossen werden. Eine Staffelung entsprechend der Beitragsordnung ist möglich.

(3)Bei unterjährigem Eintritt wird der Beitrag quartalsmäßig berechnet.

 

§ 6 a

Haushaltsplan

Für jedes Geschäftsjahr ist vom Vorstand ein Haushaltsplan aufzustellen, der alle geplanten Einnah-men und Ausgaben zu enthalten hat. Der Haushaltsplan ist der Mitgliederversammlung zur Genehmi-gung vorzulegen. Geschäftsjahr ist vom 01. Januar bis 31. Dezember.

 

§ 6 b

Organe des Vereines Organe des Vereines sind:

der Vorstand

die Mitgliederversammlung

 

§ 7

Vorstand

(1)Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden und dem Schatzmeister, sowie zwei weiteren Vorstandsmitgliedern.

(2)Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich ausschließlich durch den Vorsitzenden oder durch den stellvertretenden Vorsitzenden jeweils allein vertreten.

(3)Der Vorstand wird durch den Beschluss der Mitgliederversammlung auf die Dauer von vier Jah-ren gewählt. Er bleibt jedoch bis zur satzungsgemäßen Neuwahl des Vorstandes im Amt. Vor-standsmitglieder können ihr Amt jederzeit niederlegen, sofern dies nicht zur Unzeit erfolgt. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vor Ablauf der Amtsperiode aus, so ist von der Mitglieder-versammlung für den Rest der Amtszeit ein neues Vorstandsmitglied hinzu zu wählen.

(4)Wiederwahl ist möglich.

(5)Verschiedene Vorstandsämter können von einer Person nur dann wahrgenommen werden, wenn ein Vorstandsmitglied frühzeitig ausscheidet und dieses Amt durch eine Nachwahl nicht besetzt werden kann. Das gilt jedoch nur bis zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung.

(6)Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins. Im Innenverhältnis gilt, dass der Vorstand zum Abschluss von Rechtsgeschäften jeglicher Art mit einem Geschäftswert von mehr als 3.000 € für den Einzelfall bzw. bei Dauerschuldverhältnissen im Jahresgeschäftswert von mehr als 500 € der vorherigen Zustimmung durch die Mitgliederversammlung bedarf, sofern diese Ausgaben nicht im Haushaltsplan enthalten sind. Im Übrigen kann sich der Vorstand eine Geschäftsordnung mit Geschäftsverteilung geben.

(7)Der Vorstand ist, unabhängig davon, ob alle Vorstandsämter besetzt sind, beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind, darunter der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende.

(8)Die Tätigkeit des Vorstandes ist ehrenamtlich.

§ 8

Geschäftsführung

(1)Der Verein bestellt einen Geschäftsführer. Ihm obliegt die Wahrnehmung der laufenden Ge-schäfte in eigener Verantwortung entsprechend der finanziellen Festlegung durch die Mitglieder-versammlung. Er ist verpflichtet, die Mitgliederversammlung einmal jährlich Bericht zu erstatten.

(2)Über die Einnahmen und Ausgaben ist Buch zu führen. Nach Ablauf des Geschäftsjahres ist bin-nen drei Monaten in Zusammenarbeit mit dem Schatzmeister ein Abschluss zu erstellen und der Mitgliederversammlung vorzulegen.

(3)Der Geschäftsführer hat die Geschäfte des Vereins nach Maßgabe der Satzung, der gefassten Be-schlüsse und der Weisung des Vorstandes zu führen.

 

§ 9

Mitgliederversammlung

(1)Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal im Kalenderjahr statt. Eine außerordentli-che Mitgliederversammlung muss stattfinden, wenn dies von mindestens drei Vereinsmitglie-dern schriftlich und unter Angabe der Gründe und des Zwecks beim Vorstand beantragt wird.

(2)Soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, ist die Mitgliederversammlung beschlussfähig wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend sind.

(3)Die Mitgliederversammlung ist insbesondere für folgende Angelegenheiten zuständig:

a) Wahl, Abberufung und Entlastung des Vorstandes

b) Wahl und Abberufung der zwei Kassenprüfer und Entgegennahme des Kassenberichtes

c) Beschlussfassung über Änderung der Satzung, über Vereinsauflösung und über Vereinsord-nungen

d) Beschlussfassung über das Beitragswesen

e) Beschlussfassung über die Rücklagenbildung

f) Beschlussfassung über die Ernennung von Ehrenvorsitzenden auf Vorschlag des Vorstandes

g) Beschlussfassung über den Haushaltsplan

h) weitere Aufgaben, soweit sich diese aus der Satzung oder nach Gesetz ergeben bzw. Gegen-stand der Tagesordnung sind.

 

§ 10

Einberufung der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlungen werden vom Geschäftsführer im Auftrag des Vorsitzenden durch Einla-dungsschreiben einberufen. Dabei ist die vom Vorstand festgelegte Tagesordnung mitzuteilen. Bei ei-ner außerordentlichen Mitgliederversammlung, die von Mitgliedern des Vereins gemäß § 9 der Sat-zung verlangt wurde, hat der Vorstand die von diesen Mitgliedern gewünschten Tagesordnungspunkte in der Tagesordnung aufzunehmen. Die Einberufungsfrist der Mitgliederversammlung beträgt 2 Wochen.

§ 11

Ablauf der Mitgliederversammlung

(1)Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertre-tenden Vorsitzenden geleitet. Ist dieser verhindert oder wünscht dies die Mitgliederversamm-lung, wird von der Mitgliederversammlung ein Versammlungsleiter gewählt. Ein Versammlungs-leiter ist auch für die Wahl eines neuen Vorstandes zu wählen. Der Versammlungsleiter kann nicht für den Vorstand kandidieren.

(2)Zu Beginn der Mitgliederversammlung kann die vom Vorstand festgelegte Tagesordnung geän-dert oder ergänzt werden. Wahlen können aber nur nach vorheriger Ankündigung in der zuge-sandten Tagesordnung unter Einhaltung der in § 10 genannten Einberufungsfrist erfolgen. Das-selbe gilt für eine Entscheidung über die Auflösung des Vereins.

(3)Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Enthaltungen gelten als ungültige Stimmen. Zum Ausschluss von Mitgliedern nach der Satzung ist eine Mehrheit von ¾ und zur Änderung der Vereinszwecke ist eine Mehr-heit von 9/10 der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.

(4)Abstimmungen erfolgen grundsätzlich durch Handzeichen, auf Antrag eines Mitglieds ist schrift-lich und geheim abzustimmen. Das Protokoll führt der Geschäftsführer, darin sind Beschlüsse unter Angabe von Ort und Zeit der Versammlung sowie des Abstimmungsergebnisses festzuhalten. Diese Niederschrift ist vom Vorsit-zenden und vom Geschäftsführer zu unterschreiben.

 

§ 12

Kassenprüfung

(1)Die von der Mitgliederversammlung für die Dauer von vier Jahren gewählten zwei Prüfer über-prüfen die Kassengeschäfte des gesamten Vereines in rechnerischer und sachlicher Hinsicht. Den Kassenprüfern sind sämtliche relevanten Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen. Über das Ergebnis ist in der Mitgliederversammlung zu berichten.

(2)Sonderprüfungen sind möglich.

(3)Art und Umfang der Kassenprüfung sowie die Veranlassung von Sonderprüfungen sind in der Fi-nanzordnung geregelt.

 

§ 13

Auflösung des Vereines

(1)Die Auflösung des Vereins kann nur in einer eigens zu diesem Zweck und unter Einhaltung einer zweiwöchigen Frist einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. In dieser Ver-sammlung müssen vier Fünftel der stimmberechtigten Vereinsmitglieder anwesend sein. Zur Be-schlussfassung ist eine Dreiviertelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen notwendig. Kommt eine Beschlussfassung nicht zustande, so ist innerhalb von vier Wochen eine weitere Mitgliederversammlung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglie-der beschlussfähig ist. Darauf ist bei der Einberufung hinzuweisen.

(2)In der Auflösungsversammlung bestellen die Mitglieder die Liquidatoren, die dann die laufenden Geschäfte abzuwickeln haben.

(3)Bei der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegüns-tigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung des Umweltschutzes.

 

§ 14

Datenschutz

(1)Zur Erfüllung der satzungsgemäßen Aufgaben des Vereines werden im Verein unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) folgende personenbezogene Daten von Vereinsmitgliedern digital gespeichert: Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mailadresse, Bankverbindung, Anschrift des Vertreters, Anschrift des Stellvertreters.

(2)Die digitale Erfassung der Daten erfolgt unter der Maßgabe, dass die Mitglieder mit der Beitritts-erklärung zustimmen.

(3)Den Organen des Vereins, allen Mitarbeitern oder sonst für den Verein Tätigen ist es untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu anderen als dem zur jeweiligen Aufgabenerfüllung gehö-renden Zweck zu verarbeiten, bekannt zu geben, Dritten zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen. Diese Pflicht besteht auch nach dem Ausscheiden des Mitglieds aus dem Verein fort.

(4)Zur Wahrnehmung satzungsgemäßer Mitgliederrechte kann bei Verlangen der Vorstand gegen die schriftliche Versicherung, dass die Adressen nicht zu anderen Zwecken verwendet werden, Mitgliedern bei Darlegung eines berechtigten Interesses Einsicht in das Mitgliederverzeichnis ge-währen.

(5)Bei Beendigung der Mitgliedschaft werden personenbezogene Daten, soweit sie die Kassenge-schäfte betreffen, entsprechend der steuerrechtlich bestimmten Fristen aufbewahrt. § 15 Sprachregelung Wenn im Text der Satzung oder Ordnungen des Vereines bei Funktionsbezeichnungen die weibliche oder männliche Sprachform verwendet wird, so können unabhängig davon alle Ämter von Frauen und Männern besetzt werden. Inkrafttreten Die Änderung der Satzung tritt mit Eintragung in das Vereinsregister in Kraft. Eintragungsvermerk: Der Eintrag in das Vereinsregister erfolgte am 15.12.2017 durch das Registergericht Landshut unter der Registernummer 1403.

 

 

 

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