EU-Parlament gegen europaweit einheitliche Daseinsvorsorge
Bereits seit
längerer Zeit ist in Europa die Diskussion rund um die Liberalisierung und die
Privatisierung der Wasserversorgung im Gange. 2004 entspannte sich die Lage
jedoch etwas, da das Europäische Parlament der Liberalisierung des
Wassermarktes eine klare Absage erteilte. Dies war die Reaktion auf die massive
Kritik aus vielen Mitgliedsstaaten. Sowohl im Parlament als auch in der
europäischen Wirtschaft gibt es eine deutliche Mehrheit gegen einen
Kompetenzzuwachs für europäische Institutionen und das selbst bei Hardlinern in
der Regulierungsfrage. Als Hauptgrund wurden die gravierenden Unterschiede in
der europäischen Wasserver- und Abwasserentsorgung genannt. Das EU-Parlament
sprach sich auch für die Neutralität hinsichtlich der Eigentumsverhältnisse aus.
Der Trend geht nicht mehr zum früher diskutierten verpflichtenden
Leistungsvergleich sondern zum deutschen Modell des freiwilligen und anonymen
benchmarkings..
