TTIP und Wasser

Mögliche Auswirkungen von TTIP auf die Wasserversorgung

e4-3-3-blh-ttipDas geplante Freihandelsabkommen der USA mit der EU trifft auf eine breite Skepsis in der Öffentlichkeit: zu intransparent, mit unkalkulierbaren Folgen, nicht reversibel – das sind nur einige Meinungen der TTIP-Gegner. Eine große wirtschaftliche Chance, mehr Arbeitsplätze – argumentieren die Befürworter. Wobei die wirtschaftlichen Chancen, so die Skeptiker, i.d.R. nur Großkonzernen zu Gute kommen und für die in Aussicht gestellten Arbeitsplätze gibt es auch andere Berechnungen sowie Erfahrungen anderer Länder, die bereits ähnliche Abkommen unterschrieben haben, die nichts Gutes verheißen.

Auf jeden Fall würde ein solches Abkommen – Verhand­lungs­stand 2015 – auch massive Gefahren für die Trinkwasserversorgung mitsichbringen, denn US-Konzerne könnten in Europa rund um das Thema Wasser große Profitchancen wittern.

Haltung der EU zur Wasserversorgung

Bisher werden Wasserversorgungsunternehmen in Europa – und hier besonders in Deutschland – überwiegend von den Kommunen betrieben. Die Bereitstellung von frischem Wasser gehört in Deutschland zur Daseinsvorsorge und die Privatisierung dieses neural­gi­schen Bereichs stößt bei der Mehrheit der hiesigen Bevölkerung auf massive Ablehnung.

e4-3-3-xart-eu-30700040_xxlDie Haltung der EU ist hier schon erheblich „watte­weicher“ formuliert. Hier ist die Wasser­ver­sorgung kein Allgemeingut, sondern durchaus ein Wirtschaftsgut. Und nur durch Intervention aus Deutschland kam zumindest ein Kompromiss zustande. Künftig obliegt es den Kommunen zu entscheiden, ob sie die Wasser­ver­sor­gung in Eigenregie, beispiels­weise in regionalen Zweck­ver­bänden organisiert, übernehmen wollen, oder ob sie die Konzession für ihre Wasser­ver­sor­gung für beispielsweise 20 oder 30 Jahre an ein privates Unternehmen vergeben wollen. Die Entscheidungsgewalt bleibt auf Länderebene. „Die Entscheidung darüber, wie öffentliche Dienstleistungen erbracht werden sollen, liegt ganz allein bei den Mitgliederstaaten und ihren Städten und Gemeinden. Und das wird auch so bleiben“, so EU-Binnenmarktskommissar Michel Barnier im Jahr 2013.

Die Fallstricke im TTIP-Entwurf

e4-3-3-para-41602482_lAllerdings, sollte TTIP in der momentanen Ausprägung in Gesetzesform gegossen werden, liegt genau hier eine große Gefahr. Ein Kernbestandteil von TTIP ist nämlich die Klagemöglichkeit von privaten Unternehmen gegen Staaten, auf Schadens­ersatz wegen entgangener Gewinne, wenn sie sich im freien Wettbewerb behindert sehen – und zwar vor geheimen, privaten Schiedsgerichten, die von internationalen Anwälten besetzt ist, die abwechselnd sowohl als Kläger als auch als Richter auftreten können. Wohl gemerkt, es geht nicht um das Einklagen eventuell bereits getätigter Investitionen, sondern um hochgerechnete eventuelle Gewinne, die vielleicht in der Zukunft einmal entstanden wären, einzuklagen. Und dem nicht genug: Bei einem einmal ausge­spro­che­nen Schiedsspruch gibt es für die betroffenen Staaten keinerlei Einspruchsrecht mehr. Die Schiedssprüche sind sozusagen „in Stein gemeißelt“ und die beklagten Staaten haben keinerlei Einspruchmöglichkeit. Auch eine einseitige Kündigung ist nicht erlaubt. Da die Schiedssprüche nicht veröffentlicht werden, haben auch Bürger keinerlei Möglichkeit zur Intervention – über Presse und öffentliche Meinungsmache. Zumindest nicht regulär.

e4-3-3-xart-just-12769981_xDas „Sowohl-als-Auch“ der EU-Konzessionsrichtlinie lässt sich mit den Privatisierungs- und Dere­gu­lie­rungs­bestrebungen von TTIP also absolut nicht vereinbaren. Die derzeitige EU-Regelung käme international betrachtet quasi einer Diskriminierung von US-Konzernen gleich, da sie den nationalen Kommunen quasi ein Entscheidungs­monopol einräumt und damit den freien Wettbewerb behindert. Eine Nichtausschreibung der Konzession wäre ebenfalls keine Lösung, da dies grundsätzlich die Investitionsfreiheit behindert – was wiederum eine Klage nach sich ziehen könnte. Die einzige Lösung, die TTIP-Kritiker sehen: Die außerstaatlichen Schiedsgerichte komplett aus dem geplanten Abkommen zu streichen.

Eine andere Gefahr von TTIP basiert auf dem finanziellen Notstand vieler Kommunen. Diese könnten der Versuchung erliegen, die Konzession für ihre Wasserversorgung an den Mistbietenden zu vergeben, um ihre klammen Kassen zu füllen. Wo dies hinführt, haben viele Kommunen bei ähnlichen Privatisierungsprojekten – besonders im Ausland, aber auch hierzulande – bereits in der Vergangenheit schmerzlich zu spüren bekommen.




Privatisierung

“Unser Trinkwasser muss von hoher Qualität, sicher und jederzeit verfügbar sein. Die Aufgaben erledigen am besten unsere kommunalen Wasserversorger. Beeinträchtigungen der Versorgungssicherheit oder der Trinkwasserqualität können wir uns nicht leisten.” Joachim Herrmann, Bayerischer Innenminister 2013

Trinkwasser – öffentliches Gut oder Renditeobjekt

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Sauberes Wasser ist das Lebensmittel Nummer Eins. Doch die lebenswichtige Ressource wird vielerorts immer knapper. Die Wasserverschmutzung schreitet in vielen Ländern stetig voran und Konflikte ums Wasser häufen sich. Wer Zugang zu Wasser hat, hat Zukunft – und Macht. Somit verspricht Wasser auch ein lukratives Geschäft. Das haben mittlerweile auch inter­na­tio­nale Konzerne, wie beispielsweise Nestlé, sowie große Ver- und Entsorger, wie Veolia, Frank­reich oder Thames Water, Großbritannien oder auch RWE aus Deutschland, entdeckt und auf den Plan gerufen. Die Konzerne sehen im lebenswichtigen Gut Wasser allerdings weniger ein schützenswertes Menschenrecht, als vielmehr eine weitere lukrative Chance, um profitable Gewinne zu erzielen. Ihre Zauberworte heißen u.a. Privatisierung, Liberalisierung, Deregulierung und Private-Public-Partnership.

Anfänge der Privatisierung in Deutschland im Rahmen der Globalisierung

e4-3-1-xart-25265958_xxlIn den 1990er Jahren erreichte der weltweite Trend der Privatisierung öffentlicher Hoheitsaufgaben – u.a. die Sicherstellung der Wasserversorgung für die Bevöl­ke­rung – auch Deutschland. Aktiv gefördert von der EU. In Zeiten immer größerer Haushaltslöcher steckte auf Seiten der politischen Entscheider die Hoffnung da­hin­ter, dass private Anbieter effizienter arbeiten als staat­liche Institutionen, aber auch die Aussicht auf schnelle Einnahmen für finanzschwache Kommunen.

Innerhalb von 15 Jahren – zwischen 1993 und 2008 – verdoppelte sich die Anzahl der privatrechtlichen Unternehmen im Bereich der öffentlichen Wasserversorgung von 22 auf 44 Prozent. Im gleichen Zeitraum sank die Anzahl der öffentlich-rechtlichen Unternehmen von 78 auf 56 Prozent. Und nach der Finanzkrise von 2008 und der anschließenden Eurokrise wollte die EU ungenutzte Potenziale des schwächel­nden Binnenmarktes fördern und Anreize für Investoren bieten. Auch was die Wasserversorgung in der EU angeht. Die Privatwirtschaft, immer hungrig nach neuen Märkten, witterte im geplanten freien Zugang zum Wassermarkt der EU bereits ein Milliardengeschäft in dreistelliger Höhe.

Historie: Warum die Wasserversorgung in kommunale Hand kam

Bei einem geschichtlichen Rückblick stellt sich heraus, dass die Wasserversorgung in ihren Anfängen Mitte des 19. Jahrhunderts sehr häufig privatwirtschaftlich organisiert war. Mit finanziellen Investitionen und Know-how – vornehmlich aus England – war die Wasserversorgung für die explodierenden Städte ein lukratives Geschäft. Doch die privaten Investitionen waren auch schon damals in erster Linie gewinnorientiert. Allerdings war damit eine flächendeckende Versorgung mit frischem Trinkwasser nicht möglich. Daher wurde die Wasserversorgung Ende des 19. Jahrhunderts Schritt für Schritt unter staatliche Kontrolle sowie in die Hand der Kommunen gegeben. Dies war der Start für eine systematische Wasserver- und Abwasserentsorgung und zwar in den Städten wie auch in den ländlichen Regionen.

Mit der flächendeckenden Versorgung mit frischem Trinkwasser – konnte nun endlich die Abwehr von gesundheitlichen Gefahren systematisch kontrolliert und dem Ausbruch von Epedemien entgegengewirkt werden. Auißerdem war die versorgung mit frischem Trinkwasser bald nicht mehr das Privileg von reichen Bürgern, die es sich leisten konnten, so wie es in den Anfangszeiten der öffentlichen Wasserversorgung gewesen war.

Die Skepsis wächst

e4-3-1-xart-29855866_xxlDoch Erfahrungen in Ländern, wie z.B. Frank­reich, wo bereits rund 80 Prozent der Trink­was­ser­ver­sor­gung in privater Hand liegen, ließ das Ver­trauen der Verbrau­cher in das Konzept der privaten Versorgung massiv schwinden: Die Preise stiegen, Arbeitsplätze wurden wegrationalisiert, der Umwelt­schutz­gedanke und die Qualität vernach­lässigt, da die Gewinnmaximierung Vorrang hatte und dem­ent­spre­chend von den multinationalen Konzernen nur Investi­tionen forciert wurden, die sich für sie und ihre Investoren „lohnen“.

Der Widerstand in der Bevölkerung formiert sich

Europaweit sowie auch international formiert sich daher der Widerstand der Verbraucher, die eine Rückkehr zur kommunalen Wasserversorgung anstreben und weitere Veräußerungen von öffentlichem Eigentum verhindern wollen, um Qualität und flächendeckende Versorgung mit dem öffentlichen Gut Trink­was­ser auch in Zukunft sicherzustellen. In ihren Augen ist sauberes Trink­wasser zu allererst ein öffentliches Gut und kein Konsumgut. 1,5 Millionen Bürger der EU forderten in der ersten europäischen Bürgerinitiative den Verzicht auf eine Privatisierung des Trinkwassers – mit Online-Petitionen, Demostrationen sowie Info-Ständen und -Veranstaltungen. Mit Erfolg.

Unterstützung bekamen die Bürger von der bayerischen CSU. Sie setzte sich nachdringlich für einen größeren Schutz der öffentlich-rechtlichen Wasserversorgung ein mit dem Ergebnis, dass die Wasserversorgung 2013 aus der EU-Konzessionsrichtlinie herausgenommen wurde. D.h. es fand keine “Privatisierung durch die Hintertür” statt. Dazu Innenminister Joachim Herrmann: “Unsere Wasserversogung eignet sich nicht für einen wirtschaftlichen Wettbewerb.”

Gefahr für die Zukunft: TTIP

e4-3-1-xart-11740169_xxlnAber die nächste Gefahr lauert schon. Seit die EU und die USA über das Freihandelsab­kom­men TTIP verhandeln, ist die Gefahr einer Priva­ti­sie­rung der Wasser­ver­sor­gung – sozusagen “durch die Hintertür” und am Bürger­willen vorbei – erneut akut geworden. Die Möglichkeit, die TTIP in der jetzi­gen Fassung vorsieht, dass künftig private Un­ter­neh­men gegen Staaten vor privaten Schieds­ge­rich­ten unter Ausschluss der Öffent­lich­keit klagen kön­nen und zwar auf eine Entschädigung für ange­nom­men­de Gewinnverluste in der Zukunft, weil sie im freien Wettbewerb eingeschränkt wurden. >> mehr