TTIP und Wasser

Mögliche Auswirkungen von TTIP auf die Wasserversorgung

e4-3-3-blh-ttipDas geplante Freihandelsabkommen der USA mit der EU trifft auf eine breite Skepsis in der Öffentlichkeit: zu intransparent, mit unkalkulierbaren Folgen, nicht reversibel – das sind nur einige Meinungen der TTIP-Gegner. Eine große wirtschaftliche Chance, mehr Arbeitsplätze – argumentieren die Befürworter. Wobei die wirtschaftlichen Chancen, so die Skeptiker, i.d.R. nur Großkonzernen zu Gute kommen und für die in Aussicht gestellten Arbeitsplätze gibt es auch andere Berechnungen sowie Erfahrungen anderer Länder, die bereits ähnliche Abkommen unterschrieben haben, die nichts Gutes verheißen.

Auf jeden Fall würde ein solches Abkommen – Verhand­lungs­stand 2015 – auch massive Gefahren für die Trinkwasserversorgung mitsichbringen, denn US-Konzerne könnten in Europa rund um das Thema Wasser große Profitchancen wittern.

Haltung der EU zur Wasserversorgung

Bisher werden Wasserversorgungsunternehmen in Europa – und hier besonders in Deutschland – überwiegend von den Kommunen betrieben. Die Bereitstellung von frischem Wasser gehört in Deutschland zur Daseinsvorsorge und die Privatisierung dieses neural­gi­schen Bereichs stößt bei der Mehrheit der hiesigen Bevölkerung auf massive Ablehnung.

e4-3-3-xart-eu-30700040_xxlDie Haltung der EU ist hier schon erheblich „watte­weicher“ formuliert. Hier ist die Wasser­ver­sorgung kein Allgemeingut, sondern durchaus ein Wirtschaftsgut. Und nur durch Intervention aus Deutschland kam zumindest ein Kompromiss zustande. Künftig obliegt es den Kommunen zu entscheiden, ob sie die Wasser­ver­sor­gung in Eigenregie, beispiels­weise in regionalen Zweck­ver­bänden organisiert, übernehmen wollen, oder ob sie die Konzession für ihre Wasser­ver­sor­gung für beispielsweise 20 oder 30 Jahre an ein privates Unternehmen vergeben wollen. Die Entscheidungsgewalt bleibt auf Länderebene. „Die Entscheidung darüber, wie öffentliche Dienstleistungen erbracht werden sollen, liegt ganz allein bei den Mitgliederstaaten und ihren Städten und Gemeinden. Und das wird auch so bleiben“, so EU-Binnenmarktskommissar Michel Barnier im Jahr 2013.

Die Fallstricke im TTIP-Entwurf

e4-3-3-para-41602482_lAllerdings, sollte TTIP in der momentanen Ausprägung in Gesetzesform gegossen werden, liegt genau hier eine große Gefahr. Ein Kernbestandteil von TTIP ist nämlich die Klagemöglichkeit von privaten Unternehmen gegen Staaten, auf Schadens­ersatz wegen entgangener Gewinne, wenn sie sich im freien Wettbewerb behindert sehen – und zwar vor geheimen, privaten Schiedsgerichten, die von internationalen Anwälten besetzt ist, die abwechselnd sowohl als Kläger als auch als Richter auftreten können. Wohl gemerkt, es geht nicht um das Einklagen eventuell bereits getätigter Investitionen, sondern um hochgerechnete eventuelle Gewinne, die vielleicht in der Zukunft einmal entstanden wären, einzuklagen. Und dem nicht genug: Bei einem einmal ausge­spro­che­nen Schiedsspruch gibt es für die betroffenen Staaten keinerlei Einspruchsrecht mehr. Die Schiedssprüche sind sozusagen „in Stein gemeißelt“ und die beklagten Staaten haben keinerlei Einspruchmöglichkeit. Auch eine einseitige Kündigung ist nicht erlaubt. Da die Schiedssprüche nicht veröffentlicht werden, haben auch Bürger keinerlei Möglichkeit zur Intervention – über Presse und öffentliche Meinungsmache. Zumindest nicht regulär.

e4-3-3-xart-just-12769981_xDas „Sowohl-als-Auch“ der EU-Konzessionsrichtlinie lässt sich mit den Privatisierungs- und Dere­gu­lie­rungs­bestrebungen von TTIP also absolut nicht vereinbaren. Die derzeitige EU-Regelung käme international betrachtet quasi einer Diskriminierung von US-Konzernen gleich, da sie den nationalen Kommunen quasi ein Entscheidungs­monopol einräumt und damit den freien Wettbewerb behindert. Eine Nichtausschreibung der Konzession wäre ebenfalls keine Lösung, da dies grundsätzlich die Investitionsfreiheit behindert – was wiederum eine Klage nach sich ziehen könnte. Die einzige Lösung, die TTIP-Kritiker sehen: Die außerstaatlichen Schiedsgerichte komplett aus dem geplanten Abkommen zu streichen.

Eine andere Gefahr von TTIP basiert auf dem finanziellen Notstand vieler Kommunen. Diese könnten der Versuchung erliegen, die Konzession für ihre Wasserversorgung an den Mistbietenden zu vergeben, um ihre klammen Kassen zu füllen. Wo dies hinführt, haben viele Kommunen bei ähnlichen Privatisierungsprojekten – besonders im Ausland, aber auch hierzulande – bereits in der Vergangenheit schmerzlich zu spüren bekommen.




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